Symbolisch überreichte der zum Jahresende turnusgemäß ausgeschiedene Präsident der Kultusministerkonferenz und Hessische Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz heute in Berlin den Staffelstab an seine rheinland-pfälzische Nachfolgerin Dr. Stefanie Hubig und erklärte dabei:
„Wer über Europa Bescheid weiß, ist gegen Mythen, Vorurteile und Fake News immun“, sagt die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich. „Deshalb ist es wichtig, dass wir immer wieder und überall in Hessen darüber informieren, wie die die Europäische Union funktioniert und wie...
„Gegen Betrüger, gegen Trickser“ – so lautet das Motto der Hessischen Steuerverwaltung in ihrem überaus erfolgreichen Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Eine wichtige Rolle spielen dabei die vielen hessischen Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder. Bei ihren Einsätzen sehen sie...
Mit Beginn des Jahres 2020 sind Anbieter von Sportwetten in Deutschland verpflichtet, ihre bisher nicht erlaubten Angebote umgehend legalisieren zu lassen. Der Hessische Innenminister Peter Beuth hatte die Branche zuletzt im Dezember im Hessischen Landtag aufgefordert, rasch zu handeln –...
In der Affäre um die ungewöhnlich hohe Bezahlung der Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) hat es angeblich eine „klare Order vom Römer“ an die...
ich hoffe Sie hatten einen guten Start ins neue Jahr 2020! Am Dienstag fand in unserem Nachbarland Österreich die Vereidigung des neuen Kabinetts statt. Sebastian Kurz tritt seine zweite Amtszeit an. Herzlichen Glückwunsch auch auf diesem Wege! Der neuen schwarz-...
Zum Auftakt des neuen Jahrzehnts haben es sich die Sternsinger der Wiesbadener Pfarreien nicht nehmen lassen, dem Kultusministerium am Dreikönigstag den traditionellen Haussegen zu spenden und gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Kirchenlieder zu singen. Beim Besuch am...
Ministerpräsident Volker Bouffier hat in seiner Neujahrsansprache die Menschen dazu ermutigt, sich für Freiheit, Demokratie und gegenseitigen Respekt im neuen Jahr und darüber hinaus einzusetzen. „Die Gesellschaft zusammenzuhalten, das ist die große Aufgabe unserer Zeit. Freiheit und...
CDU-Generalsekretär Manfred Pentz: „Die Arbeiterwohlfahrt als Selbstbedienungsladen hochrangiger SPDler“
Zur AWO-Affäre äußert sich der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, wie folgt: „Mittlerweile ist es keine Affäre mehr, in der die altehrwürdige Arbeiterwohlfahrt (AWO) von...
Der Fahrplan zum Kohleausstieg steht. Darauf haben sich der Bund und die betroffenen Länder geeinigt. 2038 ist Schluss mit Strom aus Kohle. Das ist gut für Klima, Natur und Umwelt in Deutschland. Steigen auch andere Staaten aus, profitiert unser Klima noch mehr.
Ein Reifen aus Löwenzahn, eine Autotür aus Flachs oder Turnschuhe aus Spinnenseide – was absolut unmöglich klingt, könnte schon bald Wirklichkeit sein. Denn diese Beispiele zeigen, dass Rohstoffe wie Mineralöl oder Carbon durch nachwachsende Stoffe ersetzt werden können – und die Forschung...
Nach dem Fall der Mauer und der innerdeutschen Grenze war eine der zentralen Forderungen der Bürgerrechtler: Weg mit der Stasi! Schon im Dezember 1989 waren einige Regionalbüros der Stasi besetzt worden. Doch die Zentrale in der Normannenstraße in Ostberlin arbeitete unter dem neuen Namen „Amt...
Rettungsdienste, niedergelassene Mediziner und Kliniken sollen künftig dazu verpflichtet werden, eine Notfallversorgung aus einer Hand zu gewährleisten und damit die verstopften Notfallambulanzen der Krankenhäuser entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens...
Die Politik der Koalition zum Klimaschutz zeigt positive Wirkung. Aller Kritik zum Trotz. Der CO2-Ausstoß geht deutlich zurück und sank 2019 auf ein Rekordtief. Selbst die Klimaziele 2020 scheinen wieder erreichbar. Das schreibt die Denkfabrik Agora in ihrem Jahresbericht.
Wir beschleunigen Planungsverfahren bei Verkehrsprojekten
Wir beschleunigen Planungsverfahren bei Verkehrsprojekten
Große Infrastrukturprojekte in Deutschland ziehen sich oft über Jahre hin – ob Elbvertiefung, der Bau neuer Bahnstrecken oder neue Autobahnen. Dabei zeigt sich:...
Angesichts rechtsextremer Gewalttaten wie dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Attentat von Halle sind die Sicherheitsbehörden damit beschäftigt, sich im Kampf gegen rechte Gewalt neu aufzustellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte dazu Dienstag seine...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann verbindet nicht nur das Münsterland als gemeinsame Heimat, sie sind auch beide überzeugte Christ-Demokraten. Im Gespräch mit der "Sozialen Ordnung!" (SO!) - dem Mitgliedermagazin der Christlich-...
Die schrecklichen Verbrechen an Kindern, die in diesem und im letzten Jahr ans Licht gekommen sind, lassen niemanden kalt. Im nordrheinwestfälischen Bergisch-Gladbach wurden im Herbst über 3 000 Datenträger sichergestellt, die den Missbrauch von 21 Kindern zeigen – das jüngste Opfer ist gerade...
